Nach 155 Tagen geplatzter Zuckerl- und sonstiger Koalitionen und Konstellationen sind wir wieder bei Zuckerl gelandet. Und was sehen meine entzündeten Augen, was da als Erstes kommen soll?

“Im Ö3-Interview versprach Stocker, die Messengerüberwachung und ein bundesweites Messertrageverbot rasch umzusetzen.” (Quelle)

Ich mein, echt jetzt? Bei der Messenger-Überwachung geht es wohl um den Bundestrojaner. Na viel Spaß und Erfolg, ich empfehle dazu diese Lektüre.

Und das Messertrageverbot? Hier werden wieder alle kriminalisiert, die ein Schweizermesser in der Tasche haben. Ein Werkzeug. Keine Waffe. Oder ist deine Küche mit den Küchenmessern eine Waffenkammer? Als ob sich irgendjemand mit Vorsatz davon abbringen lassen würde, ein Messer für eine Gewalttat einzusetzen. Nebenbei bemerkt, würden Gesetze hier helfen, dann bräuchte man dieses Gesetz nicht. Soweit ich weiß – ich bin ja kein Jurist – ist es jetzt schon verboten, andere Menschen mit Messern anzugreifen. Darum haben wir ja auch weder Banküberfälle noch Geschwindigkeitsübertretungen mit Fahrzeugen, ist ja ebenfalls beides verboten.

Das ist plakativ-populistische Anlassgesetzgebung, mehr nicht. Eine Bankrotterklärung vor dem Problem. Sticht sich das intendierte Zielpublikum halt mit Schraubenziehern ab oder drischt andere mit Gürteln ins Koma.

Aber nein, es ist nicht alles verloren. Ich habe große Hoffnungen in Christoph Wiederkehr als “Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung”.

Sehen wir mal, wie es weitergeht. Es bleibt spannend.